Rechtsprechung
| BPatG, 14.01.2015 - 20 W (pat) 17/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Zugriffsrechte - Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein …
Auszug aus BPatG, 14.01.2015 - 20 W (pat) 17/12
Dies bildet aber keinen zureichenden Grund, von jeder Änderung des Standards abzusehen (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2014 - X ZR 35/11, GRUR 2015, 159, Rn. 108 - Zugriffsrechte). - BGH, 27.02.2008 - X ZB 10/07
Installiereinrichtung
Auszug aus BPatG, 14.01.2015 - 20 W (pat) 17/12
Nachdem die Patentinhaberin nämlich beantragt hat, das Patent in beschränktem Umfang mit bestimmten auf den Hauptanspruch rückbezogenen unselbständigen Anspruchssätzen aufrechtzuerhalten, ist der Widerruf des Patents nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerechtfertigt, wenn sich auch nur der Gegenstand eines Patentanspruchs aus dem verteidigten Anspruchssatz als nicht patentfähig erweist (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2008 - X ZB 10/07, GRUR-RR 2008, 456, Rn. 22 m. w. N. - Installiereinrichtung).